ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER SENSORWELL VERTRIEBS GES.M.B.H.

Stand: 17. Januar 2013

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1 Allgemeines

 

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen werden durch Erteilung eines Auftrages vom Besteller für diesen Auftrag sowie für etwaige Nach- und Ersatzlieferungen verbindlich anerkannt. Andere Bedingungen sind nur dann bindend, wenn sie von der Sensorwell Vertriebs GmbH (im folgenden kurz Sensorwell genannt) ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Dies gilt insbesondere für Einkaufs- oder Auftragsbedingungen des Bestellers, soweit sie mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen bzw. den Umfang der Verkäuferpflichten in irgendeiner Weise ändern.


1.2 Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Sensorwell bzw. seiner Vertretungen zustande. Bei Sofortlieferung ab Lager, die ohne Auftragsbestätigung erfolgen, kommt der Vertrag durch Zusendung der Ware zustande.
Maschinell (durch Computer) erstellte Auftragsbestätigungen sind auch ohne Unterschrift rechtsgültig. Maßgebend für Inhalt und Umfang der beiderseitigen Rechte und Pflichten ist die schriftliche Auftragsbestätigung, bei Sofortlieferung die Rechnung von Sensorwell. Alle Abänderungen bedürfen der Schriftform. Die Kosten der nach dem Vertragsabschluß vom Besteller gewünschten Änderungen oder Annullierungen trägt der Besteller.


1.3 Ein bereits von Sensorwell oder seiner Vertretungen bestätigter Auftrag kann nur mit Zustimmung Sensorwells storniert werden. Es steht Sensorwell das Recht zu, eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des Nettowertes des stornierten Auftrages zu verrechnen. Der Anspruch auf Ersatz des darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Bei bereits ausgelieferter Ware, die mit Zustimmung Sensorwells innerhalb angemessener Frist in Originalverpackung retourniert wird, ist Sensorwell berechtigt, für die entstandenen Kosten (Manipulation, Fracht und sonstige Spesen) mindestens 10 % des Fakturenwertes zu verrechnen. Unverpackte oder bereits gebrauchte Ware kann nicht zurückgenommen werden, wie auch ausnahmslos die Stornierung von Aufträgen bzw. die Rücknahme von Waren dann nicht erfolgen kann, wenn sie speziell für einen Auftrag beschafft oder gefertigt wurden.


1.4 Die in Angeboten oder Preislisten von Sensorwell bzw. seiner Vertretungen genannten Preise, Konditionen und Lieferzeiten sind bis zur Ausfertigung einer Auftragsbestätigung freibleibend.


1.5 Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen von Sensorwell wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Maß- oder Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend. Auskünfte über Verarbeitung oder Anwendungsmöglichkeiten der Ware, technische Beratung, einschließlich Bedienungs- und Wartungsanleitungen, und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich unter Ausschluß jeglicher Haftung.


1.6 Schreib-, Rechen-, Informations- oder Kalkulationsfehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen von Sensorwell und seinen Vertretungen können bei Bekanntwerden jederzeit berichtigt werden. Für Irrtümer in Katalogen, Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen, Rechnungen usw. behält sich Sensorwell das Recht vor, Richtigstellung und eventuelle Nachbelastungen vorzunehmen.


1.7 Sensorwell und seine Vertretungen behalten sich das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und andern Unterlagen vor. Diese dürfen dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind diese Unterlagen auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

 

2 Lieferung

 

2.1 Lieferfristen in Auftragsbestätigungen von Sensorwell oder seinen Vertretungen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Alle Lieferfristen unterliegen insofern einer Veränderung, als der Besteller noch Unterlagen, behördliche Genehmigungen oder Genehmigungen Dritter oder Freigaben zu beschaffen oder Aufklärungen über technische Einzelheiten zu geben oder eine vereinbarte Vorauszahlung (auch Anzahlung) zu leisten hat. In diesen Fällen beginnt die Lieferfrist erst mit dem Zeitpunkt der Erbringung der Leistung durch den Besteller bzw. verschiebt sich ein zugesagtes Lieferdatum entsprechend dem Zeitverzug für die Beschaffung der vorstehenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Aufklärungen oder Zahlungen.


2.2 Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Lieferung innerhalb der vereinbarten, bzw. gemäß 2.1. oder 2.3. verlängerten Fristen die Lieferstelle verläßt oder dort versandbereit war und nur aus einer von Sensorwell bzw. seinen Vertretungen nicht zu vertretenden Ursache nicht versandt wurde.


2.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb der Einflußsphäre von Sensorwell liegen, und zwar gleichgültig, ob sie bei Sensorwell oder bei einem Unterlieferanten eintreten, sowie bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung (als solche Verlängerungsgründe gelten z. B. Betriebsstörungen, Ausschußproduktion, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Brandschäden, Strom- und Brennstoffmangel, Verzollungsverzug, Transportverzögerungen und -schäden und
sonstige Hindernisse, die von erheblichem Einfluß auf die Fertigung des Liefergegenstandes sind, sowie andere nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen von Sensorwell nicht zu vertretende Umstände). Wenn das Hindernis durch mehr als 6 Monate andauert, sind beide Partner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bezieht sich das Hindernis nur auf einen Teil der zu liefernden Ware, dann kann der Rücktritt nur für diesen Teil erklärt werden außer wenn der Besteller für die teilweise Lieferung keinerlei Verwendungsmöglichkeit hat.


2.4 Unter 2.3 fällt auch, wenn eine Exportbewilligung seitens der Republik Österreich, des Ursprungslandes der Waren oder eines Drittlandes, die nach den Bestimmungen des betreffenden Landes für die zu liefernde Ware oder einen Teil derselben erforderlich ist, bei Ablauf der vereinbarten Lieferfrist nicht oder nur unter für Sensorwell unzumutbaren Bedingungen oder Auflagen vorliegt.


2.5 Schadenersatzansprüche stehen dem Besteller bei Überschreitung der Lieferfrist sowie in den 2.3 und 2.4 angeführten Fällen nicht zu.


2.6 Teillieferungen können gesondert verrechnet werden, deren Bezahlung ist die Voraussetzung von Folgelieferungen.


3 Eigentumsvorbehalt


3.1 Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von Sensorwell bis zur gänzlichen Bezahlung des gesamten Rechnungsbetrages samt Nebenkosten. Teilzahlungen werden zunächst auf Service-, Montage- und sonstige Nebenkosten angerechnet.


3.2 Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern. Die aus einer Veräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt an Sensorwell zu deren Sicherung ab, und zwar gleichgültig, auf welchem Rechtsgrund diese beruhen. Der Besteller ist zur für jedermann ersichtlichen Kennzeichnung dieser Abtretung in seinen Büchern verpflichtet.


3.3 Wenn die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit fremden, Sensorwell nicht gehörenden Waren veräußert wird, so gelten die Forderungen nur in der Höhe eines dem Rechnungswert der  verwendeten Vorbehaltsware entsprechenden Teilbetrages als abgetreten. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht gegenüber Sensorwell vertragsgemäß nachkommt. Auf Verlangen von Sensorwell hat er ihr die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Sensorwell kann den Schuldnern die Abtretung anzeigen.
Übersteigt der Wert der Sensorwell gemäß dem vorhergesagten gewährten Sicherungen den Wert der Forderung von Sensorwell um mehr als 25 %, so ist Sensorwell auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet.


3.4 Werden die Vorbehaltswaren in eine solche Verbindung mit Grund und Boden gebracht, daß zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes gegenüber dritten Personen gemäß § 297 a des ABGB die Anmerkung des fremden Eigentums im Grundbuch erforderlich ist, so ist der Besteller auf seine Kosten verpflichtet, diese Anmerkung im Grundbuch vor Übergabe der Maschinen bzw. Einrichtungen durchzuführen bzw. die erforderlichen einverleibungsfähigen Urkunden auszustellen. Bis zum Nachweis der Erfüllung dieser Bedingungen kann Sensorwell die betreffenden Liefergegenstände zurückbehalten.
Sensorwell behält sich das Recht vor, auch nach erfolgter Lieferung die grundbücherliche Eintragung zu verlangen.


4 Gewährleistung und Haftung


4.1 Nach Maßgabe der folgenden Bedingungen garantiert Sensorwell, daß sämtliche von der Sensorwell bzw. seinen Vertretungen hergestellten Erzeugnisse weder Fabrikations- noch Materialfehler haben. Waren oder Bestandteile, die wegen eines Fabrikations- oder Materialfehlers unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden, welcher vom Käufer spätestens innerhalb eines Jahres ab Lieferung oder Versandbereitschaft (=Fallfrist) geltend gemacht wird, sind von Sensorwell unentgeltlich und baldmöglichst nach eigener Wahl entweder auszubessern oder instandzusetzen oder durch neue Teile zu ersetzen. Nur wenn Sensorwell dieser Verpflichtung innerhalb angemessener Frist nicht nachkommt, kann der Besteller Ansprüche auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung, soweit sie ihm nach dem Gesetz zustehen, geltend machen. Die durch Garantieleistungen entstehenden Frachtspesen und Reisekosten für das Personal Sensorwells gehen zu
Lasten des Bestellers.


4.2 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Haftung Sensorwells bzw. seiner Vertretungen ist die unverzügliche Meldung des Mangels und die sofortige, für Sensorwell portofreie Einsendung des Bestandteiles, sofern die Instandsetzung nicht im Betrieb des Bestellers erfolgt. Der Verkäufer leistet jedoch nur für Mängel Gewähr, die bei Übergabe bereits vorhanden waren. Bei sonstigem Ausschluß der Gewährleistungsansprüche hat der Kunde den Nachweis zu erbringen, daß der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. Es gilt die Vermutung der Mangelfreiheit.


4.3 Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind solche Mängel, die auf unrichtige Montage oder Behandlung durch den Besteller oder Dritte, Überbeanspruchung über die angegebene oder angemessene Leistung, Naturkatastrophen, Überspannung und chemische oder physikalische Einflüsse zurückzuführen sind.


4.4 Die Gewährleistung schließt den Ersatz von Teilen aus, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Bei mitgelieferten Fremdfabrikaten übernimmt Sensorwell nur die Gewähr, die von den Herstellern Sensorwells geleistet wird. Für Schäden oder Gewinnentgang wegen eines gerügten Mangels haftet Sensorwell nicht. Ebenso auch nicht für Schäden, die aus der richtigen oder falschen Verwendung der Produkte durch den Käufer, seine Beauftragten oder Dritte entstehen. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn ohne die schriftliche Zustimmung Sensorwells Eingriffe oder Änderungen an den von Sensorwell gelieferten Gegenständen vorgenommen werden.


4.5 Die Gewährleistungsfrist wird durch die Garantieleistungen nicht geändert. Für gebraucht verkaufte Gegenstände wird keine Gewähr geleistet.


4.6 Inbetriebsetzungs-, Wartungs- und Reparaturarbeiten in Anlagen des Bestellers sind von diesem verantwortlich zu beaufsichtigen. Sensorwell haftet nicht für Schäden und Ausfälle, die infolge solcher Leistungen eintreten.


4.7 Zu Leistungen im Rahmen der Gewährleistung ist Sensorwell bzw. seine Vertretungen nur verpflichtet, wenn und solange der Besteller die vereinbarten Zahlungsbedingungen vollständig erfüllt.


4.8 Soweit das Produkthaftungsgesetz oder andere gesetzliche Bestimmungen nicht zwingend anderes vorschreiben, haftet Sensorwell für Sachschäden an und durch betriebliche Nutzung von Liefergegenständen nicht.


5 Exportkontrollvorschriften und Dual Use Waren


Es gilt die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Demzufolge besteht ein generelles Ausfuhrverbot in hochsensible Länder wie Iran, Kuba, Nordkorea, Sudan und Syrien. Weiters gelten die Länder-/personenbezogene Embargos und Sanktionen basierend auf Beschlüssen internationaler Organisationen wie UNO, OSZE und/oder der Europäischen Union sowie bei US-Anteil (Hinweis ECCN) gemäß US-RE – Exportkontrollrecht und Embargobestimmungen.


6 Preise


Die Preise gelten in Österreich, soweit nicht anders vereinbart, ab Lieferstelle Sensorwell und schließen alle Einfuhrspesen und -abgaben ein. Im Preis nicht enthalten sind Mehrwertsteuer, Verpackung, Transportversicherung ab Lieferstelle Sensorwell, Service und Montagekosten, Projektierung, Beratung und Inbetriebsetzung. Änderungen oder Neueinführungen von Einfuhrspesen oder Abgaben im Erzeugerland oder in Österreich sowie Wechselkursänderungen berechtigen Sensorwell zu einer entsprechenden Preisänderung. Für Reparaturen im vorhinein angegebene Preise sind unverbindlich.


7 Gefahrenübergang


Der Transport der Ware von Lieferstelle Sensorwell bis zum Bestimmungsort erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Bestellers. Falls die Absendung versandbereiter Ware ohne Verschulden Sensorwells nicht möglich ist oder seitens des Bestellers nicht gewünscht wird, gehen alle Gefahren der Einlagerung und deren Kosten mit der Meldung der Versandbereitschaft der Ware auf den Besteller über.


8 Zahlungsbedingungen


Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung des Rechnungsbetrages sofort fällig und mit einem maximalen Respiro von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug frei Zahlstelle Sensorwell zu leisten. Bei verspätetem Zahlungseingang steht Sensorwell unter Vorbehalt anderer Ansprüche das Recht zu, Verzugszinsen in der Höhe der jeweiligen Kosten eines Bankkredites anzurechnen. Diskont-, Einzugs- oder sonstige Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln (letztere nur auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung) erfolgt nur zahlungshalber.
Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen von Sensorwell nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft, ebenso die Aufrechnung mit solchen.
Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von Sensorwell zur Folge. Sie berechtigt Sensorwell, noch offenstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuliefern sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller die Weiterveräußerung (Weiterverwendung) der Ware zu untersagen und sie in Sensorwells Verfügungsgewalt zu nehmen. Der Rücktritt vom Vertrag läßt den
gesetzlichen Anspruch auf Schadenersatz unberührt.


9 Erfüllungsort und Gerichtsstand


Der Erfüllungsort für alle Leistungen ist Graz, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Es gilt österreichisches Recht.


10 Wirksamkeit dieses Vertrages


Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt den aufrechten Bestand des übrigen Vertrages nicht. Die Parteien sind verpflichtet, etwaige unwirksame Bestimmungen durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen.